BERLIN TALES 30.07.2013

Besuch beim BND

Seit ein paar Wochen wissen wir dank des Whistleblowers Edward Snowden, was wir schon immer geahnt haben: Unsere gesamte digitale Kommunikation wird ansatzlos überwacht. Egal ob Facebook, Mail oder Google-Suche: Wir werden gescannt und gefiltert. Ohne Verdacht, ohne Überprüfungsmöglichkeit, einfach drauf los. Was von den USA ausgeht, wird in Deutschland mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts BND umgesetzt. Und weil eben jener BND mitten in Berlin seine neue Zentrale für 4.000 Geheimdienstmitarbeiter errichtet, fanden sich am gestrigen Montag Abend ca. 200 Netzpolitikaktivisten zu einem Rundgang um die übermächtige Baustelle ein.

Außer Kontrolle sind des Königs Banditen, aber außer Kontrolle haben sie nichts zu bieten.

„Besichtigen Sie autoritäre Architektur und modernste Überwachungstechnik aus nächster Nähe. Winken Sie dem BND-Chef Gerhard Schindler persönlich zu. Hinterlassen Sie eine Grußbotschaft für Ronald Pofalla. Singen Sie Angela Merkel ein Ständchen. Schauen Sie den Schlapphüten bei der Arbeit zu. Und genießen Sie den Sonnenuntergang bei einem Picknick direkt vor den Toren des treuesten Partnergeheimdienstes der NSA.“ Wäre es nicht bittere Realität, man könnte den Einladungstext der „Digitalen Gesellschaft“ zu diesem Spaziergang für eine zynische Überzeichnung halten. Nur: Wir leben in einem Überwachungsstaat. Wie dieser funktioniert, kann man sehr schön im Video des Berliner Künstlers Manniac sehen. Und mit der Überwachung stirbt die Demokratie. Wenn wir aus Angst vor Stigmatisierung darüber nachdenken müssen, was wir im Internet noch suchen, schreiben oder liken können, weichen unsere Grundrechte der Schere im Kopf.